Bürgerrat Klima

Der Bürgerrats-Boom

Bürgerräte mit ausgelosten Menschen, boomen – international und auch deutschlandweit setzten viele Initiativen, aber auch Regierungen und Parlamente auf das Losverfahren. Das gilt besonders beim Thema Klimaschutz, wie ein Blick auf die Website des Bürgerrats Demokratie zeigt.
www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-weltweit/

Beispiel Frankreich

Am Beispiel Frankreich sieht man eindrucksvoll, wie sich die Arbeit von Regierung und Parlament mit einem gelosten Bürgerrat verzahnen lässt. Im Juni 2020 hat die Convention Citoyenne pour le Climat aus 150 zufällig ausgelosten Menschen 149 Handlungsempfehlungen für die Politik beschlossen. Unter anderem fordern die Bürger:innen die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen, den Ausbau umweltschonender Verkehrsmittel und ein Programm zur energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Ein Großteil der Maßnahmen soll umgesetzt werden, wie Ministerpräsident Jean Castex bereits angekündigt hat. Zwei Vorschläge werden der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Eindrücke vom französischen Klima-Bürgerrat:
www.youtube.com/watch?v=Grj8TXdnKb0#action=share

Situation in Deutschland

Deutschland steht rechtlich im Wort das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Doch bisher fehlte eine Übersicht für Deutschland, wie dieses Ziel zu erreichen wäre. Das Handbuch Klimaschutz liefert eine allgemeinverständliche Grundlage für jegliche politische Diskussion. Vor dem Hintergrund, dass u.a. Irland, Großbritannien und Frankreich die Klimathematik in Bürgerräten beraten lassen, wären auch in Deutschland Bürgerräte dazu denkbar.

In Deutschland haben Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung 2019 den ersten Bürgerrat auf Bundesebene initiiert: 160 ausgeloste Bürger:innen haben miteinander beratschlagt, welche Rolle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf Bundesebene spielen sollen. Das Experiment gelang und erhielt viel Aufmerksamkeit von Medien, Politik und Zivilgesellschaft. Die Fraktionen des Bundestags haben die 22 Empfehlungen entgegengenommen und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zugesagt, das Gespräch über Bürgerräte voranzutreiben. Im Juni 2020 hat der Ältestenrat des Bundestages sich für einen weiteren Bürgerrat in Deutschland ausgesprochen. Das Thema: Deutschlands Rolle in der Welt. Ein erster direkter Erfolg des Bürgerrats Demokratie. Mehr Demokratie greift den Ball auf und führt diesen zweiten Bürgerrat selbstorganisiert und selbstfinanziert durch. Dadurch kann die zügige Umsetzung des Bürgerrats gewährleistet werden, damit noch in dieser Legislatur die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Mehr Demokratie nutzt die Gelegenheit, das Format “Bürgerrat” für die Bundesebene weiter zu entwickeln.

Das Handbuch Klimaschutz und die Bürgerrats-Idee

Mit dem Handbuch Klimaschutz stehen nun alle Möglichkeiten offen, auch in Deutschland zum Klimathema Bürgerräte (auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene) durchzuführen. Es macht Sinn, sich dabei an den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu orientieren. Denn dies ist die geltende völkerrechtliche Grundlage, ratifiziert vom deutschen Bundestag am 22. September 2016.

Der Haken bisher war: Es gab bisher keine Studie, die die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland abbildete und sich am Ziel der maximalen Erwärmung um 1,5 Grad orientierte. So ist das Handbuch Klimaschutz entstanden – als ein Überblick und eine Zusammenführung von mehr als 300 Studien. Es soll eine Wissensgrundlage und Entscheidungshilfe für Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik liefern – und für einen möglichen Klimabürgerrat natürlich auch.

Fragen für die politische Debatte

Deshalb sind im Handbuch am Ende vieler Kapitel Fragen aufgelistet. Sie könnten in einem Bürgerrat besprochen werden, sind aber auch für Leser:innen interessant, die nicht am Bürgerrat teilnehmen. Die Fragen dienen als Anregung für Diskussionen, die in der Gesellschaft geführt werden sollten, denn Klimaschutz geht alle an. Es ist klar, dass der Gesellschaft große Veränderungen bevorstehen – damit die Bürger:innen sie gestalten können, braucht es eine große gesellschaftliche Debatte darüber.

Was ist eigentlich das Tolle an Bürgerräten?

  • Zeit und Raum für echte Debatten: Die sozialen, wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen von Maßnahmen können umfassend durchdacht und behandelt werden.
  • Aufbau von Vertrauen, Abbau von Grenzen: Die Bevölkerung versteht die Arbeit der Politik besser. Die Ausgelosten werden wie Politiker:innen mit verschiedenen Positionen konfrontiert und müssen Vorschläge entwickeln, die nicht persönlichen Interessen, sondern dem Gemeinwohl dienen. Die Teilnehmenden sind jenseits von Informationsblasen mit Politiker:innen sowie untereinander in Kontakt.
  • Mehrheitsfähige Empfehlungen: Die Politik nimmt die Bevölkerung besser wahr und weiß bei konkreten Maßnahmen genauer, bis wohin die Bürger:innen mitgehen können und wollen.
  • Mehr als Meinungsumfragen: Bürgerräte ermöglichen inhaltliche Vertiefung, Auseinandersetzung mit Fachwissen, sowie Diskussion und persönlichen Austausch. Statt einer Momentaufnahme liefern sie durchdachte Ergebnisse.
  • Einbindung aller: Bürgerräte können der „Sozialen Exklusion” entgegenwirken, also dem Phänomen, dass politische Instrumente vor allem von bestimmten Gruppen genutzt werden. Das geht vor allem durch das Losverfahren, aber auch z.B. durch Zahlung von Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Übersetzung.
  • Lobbykontrolle: Das Verfahren ist transparent und wenig anfällig für Lobbyeinflüsse.
  • Wertschätzung: Es kommt zu einem rationalen, faktenbasierten Diskurs. Wenn Menschen einander direkt begegnen, haben hate speech und fake news kaum eine Chance.